Informationen für Versorgungsbezieher

§ 229 SGB V

Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

  1. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen;
  2. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
  3. Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,
  4. Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
  5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes sowie Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat.

Außer Betracht bleiben...

  1. lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
  2. unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
  3. bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
  4. bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung.

Beitragsberechnung

Für Ihren Versorgungsbezug wird der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse zugrunde gelegt. Dieser beträgt 14,6 Prozent im Kalenderjahr 2020. Darüber hinaus erfolgt eine Verbeitragung in Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitrags von 0,7 Prozent (Kalenderjahr 2020). Außerdem sind in der Pflegeversicherung Beiträge in Höhe von 3,05 Prozent zu entrichten, für kinderlose Versorgungsbezieher in Höhe von 3,3 Prozent.

Eine Beitragsbemessung erfolgt maximal bis zur gesetzlichen monatlichen Höchstgrenze (Beitragsbemessungsgrenze). Einnahmen wie Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis oder eine gesetzliche Rente werden bei dieser Betrachtung angerechnet.

Versorgungsbezüge sind grundsätzlich beitragsfrei, sofern Sie den jährlich festgesetzten Mindestbetrag mit der Summe Ihrer Versorgungsbezüge nicht überschreiten.

Beitragsfreiheit/Beitragspflicht von Versorgungsbezügen

Kalenderjahr Beitragsfreiheit bis Beitragspflicht ab
2020 159,25 €/Monat 159,26 €/Monat
2019 155,75 €/Monat 155,76 €/Monat

Achtung: Beiträge aus Kapitalleistungen werden in 10 Jahre unterteilt. Das bedeutet, dass die Debeka BKK für die Berechnung der Beiträge den gezahlten Gesamtbetrag Ihrer Kapitalleistung auf 120 Monate aufteilt. Aus den sich daraus ergebenen Teilbeträgen, werden daraufhin die monatlichen Beiträge errechnet.

Zahlstellenverfahren

Die Zahlstellen sind verpflichtet, der Krankenkasse die auszubezahlenden Versorgungsbezüge zu melden. Diese Meldepflicht umfasst beispielsweise auch etwaige Änderungen des laufenden Versorgungsbezuges oder die Beendigung der Auszahlung. Grundsätzlich besteht für die Zahlstellen ebenfalls die Verpflichtung die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die Debeka BKK abzuführen. Davon ausgenommen sind nur Kapitalleistung oder Kapitalabfindungen. Zu diesen Arten von Versorgungsbezügen besteht demnach nur die Meldepflicht der Zahlstelle.

Freibetragsregelung für Betriebsrenten ab 2020

Seit dem 01.01.2020 wird die betriebliche Altersvorsorge durch eine Gesetzesänderung gefördert. Durch einen Freibetrag, der bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge aus einer Betriebsrente versicherungspflichtiger Rentner zu berücksichtigen ist, soll dieser Personenkreis entlastet werden.

Wird nun die Freigrenze durch die Höhe Ihres monatlichen Auszahlungsbetrages Ihrer Betriebsrente überschritten, ist diese bis zur Höhe des neuen Freibetrages beitragsfrei. Krankenversicherungsbeiträge fallen somit nur aus dem Differenzbetrag an. Auch Personen mit einer Kapitalisierung Ihrer betrieblichen Altersvorsorge fallen unter diese Regelung.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung ist von der Regelung nicht betroffen. 

Freibetragsregelung für beitragspflichtige Versorgungsbezüge

Kalenderjahr Höhe des Freibetrags Beitragspflichtiger Teil des Versorgungsbezuges
2020 159,25 €/Monat - Beitragspflichtig in der Krankenversicherung ist der Gesamtbetrag der Versorgungsbezüge abzüglich des Freibetrages.
    - Beitragspflichtig in der Pflegeversicherung ist der Gesamtbetrag der Versorgungsbezüge, sofern er die Höhe des Freibetrags überschreitet.
2019 0,00 €/Monat - Die volle Höhe des Versorgungsbezuges in der Kranken- und Pflegeversicherung, sofern er nicht beitragsfrei ist.

Verzögerung der Umsetzung der Freibetragsregelung für Versorgungsbezieher

Das Betriebsrentenfreibetragsgesetz wurde sehr kurzfristig beschlossen. Dies hatte zur Folge, dass einige rechtliche und technische Belange zur Umsetzung der im Gesetz verankerten Verfahrensweise noch geklärt werden mussten.

Nach der Anpassung der letzten technischen Details, erhalten Sie nun die zu viel gezahlten Beiträge von der Zahlstelle Ihres Versorgungsbezuges oder von der Debeka BKK zurück, sofern Sie die Beiträge selbst an uns zahlen.

Bitte beachten Sie

Die Freibetragsregelung betrifft ausschließlich krankenversicherungspflichtige Bezieher einer Betriebsrente. Hierzu zählen zum Beispiel:

  • Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVDR)
  • versicherungspflichtige Beschäftigte

Für Freiwillig Versicherte oder Ihnen gleichgestellte Personenkreise gilt der neue Freibetrag hingegen nicht. Zu diesem Personenkreis zählen u. a.:

  • freiwillig Versicherte Rentner
  • versicherungsfreie Beschäftigte

Welche Versorgungsbezüge fallen unter die neue Freibetragsregelung?

Für folgende Versorgungsbezüge gilt der Freibetrag seit dem 01.01.2020:

  • Renten der betrieblichen Altersversorgung, 
  • Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
  • hüttenknappschaftliche Zusatzversorgung

Für folgende Versorgungsbezüge gilt der Freibetrag nicht:

  • Versorgungsbezüge aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis
  • Bezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften (z. B. Pensionen), 
  • Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
  • Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind
  • Renten und Landabgaberenten der Alterssicherung der Landwirte 

Anwendung der Freibetragsregelung bei Mehrfachbezug betrieblicher Altersvorsorge

Sollten Sie zwei oder mehr Versorgungsbezüge von verschiedenen Zahlstellen erhalten, wird der Freibetrag bei der Berechnung Ihrer Krankenversicherungsbeiträge aus den Betriebsrenten nur einfach abgezogen. Das Gesetz trifft keine Aussage darüber, von welcher Betriebsrente der Freibetrag abzuziehen ist.

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